Ihre VertreterInnen aus den Reihen von Pro Bürger in der Stadtverordnetenversammlung
Lutz Krause, Wolfgang Kroll
© Elke Mehler
■ Lutz Krause
Elektrotechnikermeister (links)
■ Christiane Dürkop
Landwirtin und Lehrerin (mitte)
■ Jan Priemer
Hausmeister (rechts)
Stellungnahme der Fraktion Pro Bürger zu den Anmerkungen der Bürgermeisterin, Frau Buße, bezüglich der schlichtenden Stellungnahme der Kommunalaufsicht in Bezug auf die Umstrukturierung der Stadt Mittenwalde:
■ Sie sagen, dass Sie mit Ihrer Wahl 2016 für einen Neuanfang stehen.
Wenn Sie damit meinen, dass wichtige Entscheidungen ohne Beschluss der SVV zu treffen sind, dann trifft Ihre Aussage ins Schwarze.
■ Sie sagen, Ihre Vorgehensweise sei zukunftsorientiert.
Nur haben Sie es nicht verstanden, Ihre Visionen mit den Abgeordneten zu teilen, um einen Mehrheitsbeschluss in der SVV herbeizuführen und so das weitere Handeln zu legitimieren.
■ Sie haben angemerkt, dass die Umstrukturierung ohne einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung legitim sei.
Ihrer Informationspflicht den Stadtverordneten gegenüber glauben Sie nachgekommen zu sein, indem Sie eine Informationsveranstaltung für interessierte Stadtverordnete ansetzten. Vielleicht sollten Sie §54 Abs 2 der Kommunalverfassung - Ihre Rechte und Pflichten - noch einmal genauer ansehen.
Die umgesetzte Umstrukturierung der Verwaltung verursacht für die Stadt Mittenwalde Folgekosten die, wie Sie sagen, durch das Tarifrecht geregelt werden, und es bedürfe nur einer Formalie dieses zu heilen. Diese Folgekosten müssen durch Steuergelder finanziert werden, aber die CDU Mittenwalde weiß ja, wie man damit umgeht.
■ Sie erwähnen, dass es mit den Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld ein Gespräch gab, in dem man nach möglichen Wegen aus dieser, durch Ihre Art zu Handelns verursachten Situation herauskommen könnte.
Die Kommunalaufsicht brauchte fast 6 Monate unter kurzzeitiger Einbeziehung des Innenministeriums, um hier eine schlichtende Bewertung abzugeben. So einfach scheint es dann doch nicht zu sein.
Die Fraktionsvorsitzenden suchten das Gespräch in ihren Fraktionen mit dem Ergebnis:
Antrag zur Bildung eines zeitweiligen Ausschusses
Ihr damaliger Vertreter: Lutz Krause, Wolfgang Kroll
Ihre damaligen Vertreter: Lutz Krause, Wolfgang Kroll und Andreas Balke