Fraktionsarbeit SVV 2008 - 2014
Nach der Wahl 2008 musste sich die Fraktion mit den neuen Mehrheiten arrangieren und dem selbst gesteckten Anspruch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln gerecht werden.
Neben der Ausschussarbeit wurde in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen versucht, die Geschicke der Stadt positiv zu beeinflussen.
Anträge der Fraktion Pro Bürger:
■ Überarbeitung der Internetpräsentation der Stadt und deren Nutzung durch Abgeordnete. (Noch nicht abgeschlossen)■ Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes. (Noch nicht abgeschlossen)■ Beauftragung des Bürgermeisters in der Verbandversammlung des MAWV für die Zulassung eines Musterklageverfahrens in Bezug auf Altanschließerbeiträge zu stimmen. Er hat sich enthalten!■ Mitgliedschaft der Stadt in der Fluglärmkomission erwirken. Diese Bemühungen waren erfolgreich. Prüfung der Erfolgsaussichten einer Klage gegen die neuen Flugrouten. Die Klage wäre nicht erfolgversprechend gewesen und wurde daher nicht angestrebt.■ Anschaffung eines Geschwindigkeitsmeßgerätes. Es wird bereits erfolgreich eingesetzt.■ Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für LKW in allen Ortsteilen . Leider konnte dies nicht umgesetzt werden, da das Straßenverkehrsamt diesbezüglich jegliche Unterstützung verweigerte.■ Einsatz Industrieller DNA zur Diebstahlprävention. Sie wird für die öffentlichen Einrichtungen wie FFW, KITA, Schulen und Bauhof eingesetzt.■ Verwendung der Hundesteuer für das Aufstellen von Hundetoiletten in allen Ortsteilen. Eine teilweise Umsetzung ist bereits erfolgt.■ Entwicklung eines Ablaufverfahrens zur frühzeitigen BürgerInnenbeteiligung. (Noch nicht abgeschlossen)
Lutz Krause, Wolfgang Kroll und Andreas Balke