Ragow - Problem Internet - Pro Bürger Mittenwalde

Bereits vor der 1. Förderrunde sprach eine Gruppe sachkundiger Ragower Bürger beim Wirtschaftsausschuß vor, um den Mitgliedern die Vor- und Nachteile der jeweiligen Angebote zu erläutern und darauf hinzuweisen, dass das billigste Angebot nicht unbedingt das preiswerteste ist. Wie das Wort preiswert schon sagt, sollte die angebotene Leistung auch den Preis wert sein, der dafür verlangt wird, während billig letztendlich sehr teuer werden kann. Ein Ausbau durch die Telekom war der ausdrückliche und gut begründete Wunsch der Ragower Gruppe. Der damals amtierende Ortsbeirat unterstützte diese Initiative. Nachdem sich abzeichnete, dass DNS:NET den Zuschlag für den Ausbau erhalten würde, versuchte der Ortsbeirat sein Bestes, um doch noch ein Engagement der Telekom zu erreichen. Alle Anstrengungen schlugen fehl, die Telekom argumentierte mit einer Deckungslücke, die nur durch öffentliche Fördermittel ausgeglichen werden könne. Fazit:

Im Laufe der folgenden Jahre wurde bei vielen Ortsbeiratssitzungen in Ragow, sowie bei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung immer wieder auf die katastrophale Situation hingewiesen und um Abhilfe gebeten. Immer war die Antwort sinngemäß:

Im Sommer des Jahres 2018 gab es Gerüchte, dass die Telekom das Neubaugebiet am Friedhof mit FTTH (Glasfaser ins Haus) ausbauen würde und, dass das Gewerbegebiet an der Autobahn ebenfalls mit Glasfaser versorgt werden würde. Von welchem Anbieter war noch unklar. Für die Stadt wäre das die perfekte Gelegenheit gewesen, mit der Telekom erneut zu verhandeln und zu einer Lösung zu kommen. Auf dem alljährlichen Dorffest wurde daher eine Unterschriftensammlung durchgeführt, um der Stadt deutlich zu machen, dass es sich nicht nur um zwei bis drei Personen handelt, die Interesse an einer schnellen und stabilen Internetanbindung haben. Die Unterschriftenliste mit mehr als 100 Unterschriften, für die nur die zufällig auf dem Fest angetroffenen Ragower Bürger angesprochen worden waren, wurde auf einer Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2018 der Bürgermeisterin übergeben.

Hier das Anschreiben zur Unterschriftenliste: Ansehen

Mit Schreiben vom 08.11.2018 wurde die Übergabe der Unterschriften bestätigt und mitgeteilt:

Man werte die Unterschriftensammlung als Petition und bat um Geduld bzgl. der weiteren Bearbeitung.

16.01.2019 Mail der Fraktion Pro Bürger an die Bürgermeisterin

Die Fraktion Pro Bürger bat die Bürgermeisterin darauf hinzuwirken, dass nicht nur das Neubaugebiet, sondern der der gesamte Ortsteil von der Telekom ausgebaut wird.

17.01.2019 Antwort der Bürgermeisterin

Das sei nicht so einfach, man werde im Zuge der Abarbeitung der eingereichten Petition zum nächsten Hauptausschuss eine gesonderte Antwort vorlegen.

28.01.2019 Sitzung der Stadtverordneten

Auf Nachfrage bzgl. des Internetproblems in Ragow wurde mitgeteilt, dass die Beantwortung der Petition in Vorbereitung sei und dem Hauptausschuß zum 11.02.2019 vorgelegt würde. Man wolle nichts vorwegnehmen. Nach weiterem Drängen wurde mitgeteilt, dass die Telekom nicht bereit sei, sich zu engagieren.

29.01.2019 Telefonat mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft

Die prekäre Situation Ragows wurde geschildert und auch, dass die Telekom im Begriff sei, das Neubaugebiet auszubauen.

31.01.2019 Eine Mail der Wirtschaftsförderungsgesellschaft

„Der Landkreis bekommt Fördermittel für den Breitbandausbau, um bisher unzureichend versorgte Gebiete zu erschließen. Unzureichend versorgt ist ein Gebiet, wenn weniger als 30 Mbit/s ankommen. Sobald es mind. einen Anbieter gibt, der 30 Mbit/s und mehr anbietet, ist das Gebiet nicht förderfähig. Dazu zählt Ragow. DNS-Net bietet bis zu 100 Mbit/s.“

Sollte die Telekom das Neubaugebiet ausbauen, müsse man sich mit dem Anliegen direkt an die Telekom wenden.

31.01.2019 Mail an die Telekom

Die Telekom wird gebeten, nicht nur das Neubaugebiet zu versorgen, sondern ganz Ragow.

31.01.2019 Anscheinend automatische Antwort

Man werde sich um das Anliegen kümmern und sich so schnell wie möglich melden. (Es meldete sich auf diese Mail bis heute niemand.)

05.02.2019 Versuch den Landrat telefonisch zu erreichen

Telefontermin mit dem Dezernenten des Landrates vereinbart.

06.02.2019 Telefonat mit dem Dezernenten des Landrats

Der Dezernent teilte mit, dass es in Abstimmung mit der Stadt eine Bedarfsanalyse zum Thema Internet gegeben habe, und Ragow als versorgt ausgewiesen wurde.

06.02.2019 Mail an den Dezernenten des Landrats

Eine Mail mit Unterlagen, die die Situation schildern und die getroffenen Aussagen belegen, wird an den Dezernenten des Landrats gesandt.

11.02.2019 Hauptausschußsitzung

Es wurde mitgeteilt, dass die Bürgermeisterin Gespräche mit der Telekom geführt habe. Nach ihrer eigenen Aussage teilte die Telekom ihr mit, dass sie kein Interesse an einem Ausbau in Ragow habe, da dies allein schon durch die Konkurrenz von DNS:NET nicht wirtschaftlich sei. Auf mehrfache Nachfrage, wie hoch die Deckungslücke sei, wurde mitgeteilt, dass es darüber keine Informationen gäbe. Es stünde den Bürgern jedoch frei, sich einen eigenen Anschluss legen zu lassen. Die Kosten dafür lägen bei wenigen tausend bis zu weit über 10.000,00 Euro.

12.02.2019 Schreiben an alle Stadtverordneten

Das Schreiben schildert die Situation in Ragow und enthält entsprechende Unterlagen, um die dort getroffenen Aussagen zu belegen. Die Bürgermeisterin bot daraufhin einen Gesprächstermin mit dem Landkreis, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Telekom an.

Unterlagen für die Stadtverordneten: Ansehen

19.03.2019 Termin bei Frau Tina Fischer im Büro der SPD in Königs Wusterhausen

Frau Fischer wendet sich an die Bürgermeisterin, um die Ragower zu unterstützen.

25.04.2019 Der von der Bürgermeisterin versprochene Termin mit dem Landkreis, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Telekom findet statt

Unerwarteterweise waren auch Vertreter von DNS:NET anwesend, die ihrer Überraschung bzgl. der Klagen über ihr Unternehmen Ausdruck verliehen, Abhilfe versprachen und in Aussicht stellten, in Ragow ggf. ein Pilotprojekt mit FTTH (Glasfaser ins Haus) zu starten. Die Telekom zog sich auf die Position zurück, der Ausbau sei zu teuer und ohne Fördermittel nicht machbar.

26.04.2019 Mail an einen Vertreter der Telekom

Bezugnahme auf den Termin vom 25.04.2019 und der Versuch doch noch irgendwie zu einer Lösung zu kommen.

Original der Mail: Ansehen

28.04.2019 Mail an das Büro von Frau Tina Fischer

Nachfrage an wen man sich noch wenden könne, nachdem das Gespräch mit der Stadt, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Telekom erfolglos verlaufen ist.

28.04.2019 Mail an das Breitbandbüro des Bundes

Anfrage bzgl. des Förderprogramms "Brandenburg Glasfaser 2020 III"

28.04.2019 Antwort des Breitbandbüros des Bundes

Für das Förderprogramm "Brandenburg Glasfaser 2020 III" ist das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg zuständig.

03.05.2019 Mail eines DNS:NET Kunden, dem beim Termin am 25.04.2019 zugesagt wurde, sich um seine Internetprobleme zu kümmern

Zitat: "DNS:NET hat bis heute noch nicht auf meine Tickets reagiert."

04.05.2019 Antwort auf die Petition ist eingetroffen

Fazit: Ragow wird nicht ausgebaut. Man verweist auf die Möglichkeit des privaten Ausbaus.

Hier die komplette Antwort: Ansehen

Hier die Kosten für einen privaten Ausbau: Ansehen

06.05.2019 Weiterleitung der Antwort auf die Petition an das Breitbandbüro

Bitte um einen Hinweis, was man noch tun könne.

07.05.2019 Antwort des Breitbandbüros

Zitat: "... Hierbei ist festzustellen, dass laut Breitbandatlas des Bundes (BBA) eine umfängliche Versorgung mit NGA-fähigen Breitbandtechnologien an Ihrem Standort vorliegt. Daher ist davon auszugehen, dass eine Leistung von 30 Mbit/s an der benannten Adresse vorliegt. Nach unserem Kenntnisstand versorgt der Anbieter DNS:NET Ihren Standort mit VDSL2-Vectoring-Technologie. Vom Provider selbst wird eine Versorgung von 100 Mbit/s für die Adresse als verfügbar ausgewiesen. ... Generell kann sich die Kommune bzw. der Landkreis direkt beim Projektträger des Bundes, der für die Vergabe der Mittel im Bundesförderprogramm Breitband zuständig ist wenden, um ggf. neue Projekte zu starten oder einen bestehenden Förderantrag zu erweitern."

14.05.2019 Antwort des Vertreters der Telekom auf die Mail vom 26.04.2019

Die Mail wurde nach Bonn an die Entscheidungsebene weitergeleitet.

31.07.2019 Telefonat mit dem Bauamt

Ein Werbeplakat der Telekom mit der Aufschrift: "Hier entsteht das flächendeckende Breitbandnetz der Zukunft" war Anlass beim Bauamt nachzufragen, ob Ragow evtl. doch ausgebaut wird. Die Antwort lautete nein, und man bat um Zusendung eines Fotos.

31.07.2019 Mail an das Bauamt

Zusendung des gewünschten Fotos und Hinweis, dass man "flächendeckend" besser durch "punktuell" ersetzen solle, da diese Formulierung den Ausbau besser beschreibe.

31.07.2019 Mail an den Vertreter der Telekom

Ein Werbeplakat der Telekom mit der Aufschrift: "Hier entsteht das flächendeckende Breitbandnetz der Zukunft" war Anlass nachzufragen, ob es bzgl. des Ausbaus für Ragow etwas Neues gäbe.

31.07.2019 Antwort des Vertreters der Telekom

Es gab noch keine Rückmeldung aus Bonn, wahrscheinlich hat Ragow es nicht zusätzlich in die geförderte Ausschreibung geschafft.

31.07.2019 Antwort an den Vertreter der Telekom

Eine eindeutige Stellungnahme der Telekom wäre wünschenswert, da Spekulationen irgendwie unbefriedigend sind.

02.08.2019 Mail des Vertreters der Telekom

Stellungnahme zum Vorschlag, man solle bei dem Werbeplakat besser "flächendeckend" durch "punktuell" ersetzen, da diese Formulierung den Ausbau besser beschreibe. Voraussichtlich im Jahr 2020 gäbe es ein neues Förderprogramm, was evtl. eine Chance für Ragow sein könne.

06.08.2019 Mail an einen Kreistagsabgeordneten von UBL (Unabhängige Bürgerliste)

Übersendung der Infos für die Stadtverordneten vom Februar 2019 und Bitte um Unterstützung.

14.08.2019 Ortsbeiratssitzung Ragow

Die Erschließungsfirma des Gewerbegebietes, das durch die Telekom ausgebaut wird, will sich bemühen, dass der Rest des Ortes ebenfalls durch die Telekom ausgebaut wird. Es gibt eine Zusage, einen Vertreter aus der Bürgerschaft beim Treffen mit der Telekom einzubinden. (Das ist bis heute nicht geschehen.)

21.08.2019 Artikel in der MAZ zum Thema flächendeckender Breitbandausbau und Ragow

Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung im Landkreis Dahme Spreewald Zitat: "Was Ragow jetzt diskutiert ist ein Luxus-Problem." Laut MAZ bestätigt die Bürgermeisterin von Mittenwalde dies.

22.08.2019 Telefonat mit der Bürgermeisterin von Mittenwalde

Nachfrage, ob sie wirklich dieser Aussage zugestimmt habe. Antwort: Nein, sie habe nur gesagt, dass sie selbst nicht betroffen sei, es aber im "alten Dorf" anders aussähe. Sie wird gebeten einen Kostenvoranschlag bei der Telekom für einen mindestens 50 Mbit/s Anschluss im Bürgerbüro einzuholen. Sie sagte dies zu.

22.10.2019 Mail von der Bürgermeisterin Mittenwaldes

Die Telekom hat mitgeteilt, dass derzeit nur 6 Mbit/s in Ragow verfügbar sind.

15.11.2019 Antwort auf die Mail der Bürgermeisterin Mittenwaldes

Das war nicht die Frage. Frage war: Was kostet es, das Bürgerbüro mit Glasfaser oder Vectoring zu versorgen?

16.11.2019 Antwort der Bürgermeisterin Mittenwaldes

Derzeit gibt es keine Möglichkeit laut Aussage der Telekom und daher kann auch kein Preis genannt werden.

16.11.2019 Antwort auf die Mail der Bürgermeisterin Mittenwaldes

Diese Möglichkeit gibt es durchaus. Anbei ein entsprechender Link zur Telekom, wo man das Angebot einholen kann.

Alle diese Bemühungen liefen ins Leere. Es ist und bleibt völlig unverständlich, warum es für die Telekom finanziell lukrativ ist, den Ortsteil Mittenwalde ohne Förderung auszubauen, während der Ausbau des Ortsteils Ragow, mit geringfügig weniger Einwohnern, nicht wirtschaftlich ist. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass ein Glasfaserkabel in der Gartenstraße, die quer durch den Ort führt, bereits anliegt und von dort aus ein weiteres Glasfaserkabel quer durch den Wohnpark ins Neubaugebiet verlegt wurde.

Auch ist es absolut unerklärlich, warum Ragow als versorgt gilt, obwohl die Versorgung durch DNS:NET nachweislich nicht funktioniert. Eine nicht funktionierende Versorgung ist KEINE Versorgung!!!!!